Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Software „BasisCars“ und der zugehörigen Dienste, die über www.basiscars.com geschlossen werden.

Vertragspartner ist Robin Oehler, Basteistraße 61b, 53173 Bonn, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt; die Nutzung des Plugins setzt ohnehin einen Händlerzugang zur Schnittstelle von mobile.de voraus, den nur gewerbliche Anbieter erhalten.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden ein Plugin für das Content-Management-System WordPress zur Verfügung. Das Plugin ruft über die Schnittstelle der mobile.de GmbH die Fahrzeugdaten des Kunden ab und stellt sie auf dessen eigener Website dar. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Funktionsübersicht, der Dokumentation und dem gewählten Tarif.

Der Anbieter stellt dem Kunden nach Vertragsschluss einen Lizenzschlüssel sowie den Download des Plugins bereit. Die Software wird auf der Infrastruktur des Kunden betrieben; ein Hosting durch den Anbieter ist nicht Vertragsgegenstand.

Die Tarife unterscheiden sich in den folgenden Grenzwerten:

Die Tarife „Händler“, „Profi“ und „Enterprise“ enthalten zusätzlich die visuellen Suchfilter und das Anfrageformular als Popup; was das im Einzelnen bedeutet, zeigt die Seite Designs.

Ab dem Tarif „Händler“ lässt sich der Fahrzeugbestand außerdem als Datei für Google Vehicle Ads ausgeben, die der Kunde selbst im Google Merchant Center hochlädt. Ein Konto bei Google, dessen Zulassung für Fahrzeuganzeigen sowie die Aufnahme und Darstellung einzelner Angebote durch Google sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Voraussetzung für den Betrieb sind eine eigene WordPress-Installation ab Version 5.8 mit PHP ab Version 7.4 sowie ein eigener Zugang des Kunden zur Schnittstelle von mobile.de. Beides ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und vom Kunden selbst zu beschaffen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung bestätigt oder den Lizenzschlüssel bereitstellt.

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten und seinen Lizenzschlüssel per E-Mail.

§ 4 Preise, Zahlung und Rechnungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; sie wird bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen, zeigt Stripe im Bezahlvorgang an.

Die Vergütung ist im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode fällig und wird zu deren Beginn eingezogen.

Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch bereit. Der Kunde kann sie jederzeit über das Kundenkonto bei Stripe abrufen (siehe § 5).

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter die Leistungen nach § 7 Absatz 1 bis zum Ausgleich aussetzen.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Der Vertrag läuft über die gewählte Abrechnungsperiode, also einen Monat oder ein Jahr, und verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Dauer, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.

Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Dafür stehen ihm folgende Wege offen:

• über das Kundenkonto bei Stripe, erreichbar ohne Anmeldung beim Anbieter über diesen Link;
• über die Schaltfläche „Abo verwalten“ im WordPress-Backend unter BasisCars → Konto;
• formlos per E-Mail an info@basiscars.com.

Die Kündigung wird zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode wirksam. Eine anteilige Rückerstattung für die verbleibende Zeit erfolgt nicht.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Software auf so vielen Domains einzusetzen, wie der gewählte Tarif vorsieht.

Die belegten Domains verwaltet der Kunde selbst im WordPress-Backend unter BasisCars → Konto. Wird eine Domain dort freigegeben, steht der Platz einer anderen Domain zur Verfügung.

Der Lizenzschlüssel ist persönlich. Eine Weitergabe an Dritte, eine Veröffentlichung oder eine Nutzung über die im Tarif vorgesehene Zahl von Domains hinaus ist nicht gestattet.

Der Quelltext des Plugins steht unter der GNU General Public License in der Version 2 oder später. Die Rechte aus dieser Lizenz bleiben von diesen AGB unberührt. Die Bedingungen dieses Paragraphen betreffen nicht den Quelltext, sondern den Zugang zu Lizenzschlüssel, Aktualisierungen und Lizenzserver.

§ 7 Aktualisierungen und Folgen des Vertragsendes

Solange der Vertrag läuft, erhält der Kunde Zugang zu neuen Programmständen. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Zahl von Aktualisierungen und keinen bestimmten Funktionszuwachs.

Nach Ende des Vertrages entfällt der Zugang zu Aktualisierungen, und die Synchronisierung mit mobile.de wird eingestellt. Bereits übertragene Fahrzeuge verbleiben in der WordPress-Installation des Kunden und werden weiterhin angezeigt; sie werden weder gelöscht noch unbrauchbar gemacht.

Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der vertragliche Zweck dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für den Betrieb seiner eigenen Website verantwortlich, insbesondere für deren Erreichbarkeit, Sicherheit und Sicherung.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten zur Schnittstelle von mobile.de sowie seinen Lizenzschlüssel geheim.

Der Kunde verantwortet die Inhalte, die über die Software auf seiner Website erscheinen. Das gilt insbesondere für

• die Richtigkeit der Fahrzeugangaben einschließlich der nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch, CO&sub2;-Emissionen und Effizienzklasse,
• die Rechte an hochgeladenen Bildern, insbesondere an Hersteller- und Markenlogos, die der Anbieter nicht mitliefert,
• die datenschutzrechtlichen Hinweise auf der eigenen Website, insbesondere zum Anfrageformular.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 9 Schnittstelle zu mobile.de

mobile.de ist eine eingetragene Marke der mobile.de GmbH. Zwischen dem Anbieter und der mobile.de GmbH besteht keine gesellschaftsrechtliche, vertragliche oder sonstige geschäftliche Verbindung. Der Name wird ausschließlich genannt, um die Schnittstelle zu beschreiben, über die das Plugin Fahrzeugdaten abruft.

Der Anbieter hat auf Bestand, Umfang und Verfügbarkeit dieser Schnittstelle keinen Einfluss. Ändert oder beendet die mobile.de GmbH die Schnittstelle, so ist dies kein Mangel der Software. Der Anbieter wird sich in einem solchen Fall in zumutbarem Umfang um eine Anpassung bemühen; gelingt sie nicht, können beide Parteien den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

§ 10 Verfügbarkeit und Support

Die Software läuft auf der Infrastruktur des Kunden. Der Anbieter betreibt darüber hinaus einen Lizenzserver, über den die Lizenz geprüft und Aktualisierungen bereitgestellt werden.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit dieses Servers, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Ist der Lizenzserver vorübergehend nicht erreichbar, bleibt die Anzeige der bereits übertragenen Fahrzeuge davon unberührt.

Support per E-Mail an info@basiscars.com ist in den Tarifen „Profi“ und „Enterprise“ enthalten; im Tarif „Enterprise“ wird bevorzugt bearbeitet. In den Tarifen „Beginner“ und „Händler“ ist eine Supportleistung nicht geschuldet. Die Dokumentation unter basiscars.com/docs steht allen Tarifen offen. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nicht geschuldet.

§ 11 Mängelansprüche

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter weist darauf hin, dass sich Software nicht in allen denkbaren Kombinationen aus Themes, weiteren Plugins und Serverkonfigurationen fehlerfrei betreiben lässt. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Software von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht.

Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass sie nachvollzogen werden können.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Kunde ist für regelmäßige Sicherungen seiner Website und seiner Daten verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Sicherung eingetreten wäre.

§ 13 Datenschutz

Wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.

Zur Lizenzprüfung und zur Suche nach Aktualisierungen überträgt das Plugin den Lizenzschlüssel, die Domain und die Programmversion an den Lizenzserver des Anbieters. Ohne diese Übertragung lassen sich Lizenz und Aktualisierungen nicht bereitstellen.

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen des Supports personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien auf Verlangen des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.

§ 14 Geld-zurück-Garantie

Der Anbieter gewährt jedem Kunden für seinen ersten Vertrag über einen Tarif eine Geld-zurück-Garantie: Erklärt der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsschluss in Textform (eine E-Mail an info@basiscars.com genügt), dass er vom Vertrag Abstand nimmt, endet der Vertrag sofort, und der Anbieter erstattet die für die erste Abrechnungsperiode gezahlte Vergütung vollständig über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Die Garantie gilt einmal je Kunde und nur für den Erstvertrag, nicht für Verlängerungen, Tarifwechsel oder Folgeverträge. Mit dem Vertragsende entfällt der Zugang zu Lizenzschlüssel, Aktualisierungen und Synchronisierung nach § 7 Absatz 2.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Absatz 4).

§ 15 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte Rechtsprechung oder an geänderte technische oder wirtschaftliche Umstände erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bonn.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.